AGB

I. Geltungsbereich  

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die  mietweise Überlassung von Hotelzimmern der Hotel Alt-Rodenkirchen zur  Beherbergung

    sowie für alle weiteren Leistungen und Lieferungen von Hotel Alt-Rodenkirchen für den Kunden.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten,  die Nutzung der überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungs-

    zwecken  bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Hotel  Alt-Rodenkirchen und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung  abhängig gemacht werden.

    § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

   II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung   

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch  Hotel Alt-Rodenkirchen zustande. Hotel Alt-Rodenkirchen steht es frei,  die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
  2. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er Hotel  Alt-Rodenkirchen gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner  für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern Hotel  Alt-Rodenkirchen eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, Hotel Alt-Rodenkirchen unaufgefordert  spätestens bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, sofern die  Inanspruchnahme

    der Hotelleistung geeignet ist, den reibungslosen  Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Hotel  Alt-Rodenkirchen in der Öffentlichkeit

    zu gefährden.
  4. Alle Ansprüche gegen Hotel Alt-Rodenkirchen verjähren grundsätzlich  in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjäh-

    rungsfrist  des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren  kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten

    nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hotel Alt-Rodenkirchen beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung    

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und  die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw.  vereinbarten Preise von Hotel Alt-Rodenkirchen zu zahlen. Dies gilt auch  für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen von Hotel  Alt-Rodenkirchen an Dritte.
  2. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als  vier Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer in diesem  Zeitraum, so werden die Preise entsprechend angepasst.
  3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und  Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von Hotel  Alt-Rodenkirchen allgemein

    für derartige Leistungen berechnete  Preis, so kann Hotel Alt-Rodenkirchen den vertraglich vereinbarten Preis  angemessen, höchstens jedoch um 5%

    anheben. Für jedes weitere Jahr  zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung über die vier Monate  hinaus erhöht sich die Obergrenze um

    weitere 5%. Preisänderungen nach Nummer 2 bleiben dabei unberücksichtigt.
  4. Die Preise können von Hotel Alt-Rodenkirchen ferner geändert werden,  wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer,

    der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und Hotel Alt-Rodenkirchen dem zustimmt.
  5. Rechnungen von Hotel Alt-Rodenkirchen sind - sofern nichts anderes  vereinbart ist - binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug  zahlbar.

    Hotel Alt-Rodenkirchen ist berechtigt, aufgelaufene  Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu  verlangen.

    Bei Zahlungsverzug ist Hotel Alt-Rodenkirchen berechtigt,  die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Hotel  Alt-Rodenkirchen

    bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  6. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von € 5,- an Hotel Alt-Rodenkirchen zu erstatten.

    Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei.
  7. Hotel Alt-Rodenkirchen ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder  danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für  Pauschalreisen,

    eine angemessene Vorauszahlung oder  Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die  Zahlungstermine können im Vertrag

    schriftlich vereinbart werden.
  8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen  Forderung gegenüber einer Forderung von Hotel Alt-Rodenkirchen  aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen   

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit Hotel Alt-Rodenkirchen  geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Hotel  Alt-Rodenkirchen. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus  dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen  nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der  Verpflichtung von Hotel Alt-Rodenkirchen zur Rücksichtnahme auf Rechte,  Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein  Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges  gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen Hotel Alt-Rodenkirchen und dem Kunden ein Termin zum  kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann  der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder  Schadensersatzansprüche von Hotel Alt-Rodenkirchen auszulösen. Das  Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten  Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber Hotel  Alt-Rodenkirchen ausübt, sofern nicht

    ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat Hotel  Alt-Rodenkirchen die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer  sowie

    die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  4. Hotel Alt-Rodenkirchen steht es frei, die vertraglich vereinbarte  Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu  pauschalieren.

    Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des  vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne  Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch  nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe   

http://news.dehoga-nrw.de/go/12/1K9OL843-1J7HEVL2-1K0C983A-VVJTTH.html

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten  Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere  Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit  vereinbart oder das betreffende Zimmer vorausbezahlt wurde, hat Hotel  Alt-Rodenkirchen das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig  zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch gegen Hotel  Alt-Rodenkirchen herleiten kann. Ansprüche von Hotel Alt-Rodenkirchen  aus Klausel IV bleiben von dieser Regelung unberührt. Eine Verpflichtung  zur anderweitigen Vergabe besteht nicht.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer Hotel Alt-Rodenkirchen  spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann  Hotel Alt-Rodenkirchen aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für  dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 13.00 Uhr 50% des vollen  Logispreises in Rechnung stellen, ab 13.00 Uhr 100%. Vertragliche  Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei  nachzuweisen, dass Hotel Alt-Rodenkirchen kein oder ein wesentlich  niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VI. Haftung von Hotel Alt-Rodenkirchen    

  1. Hotel Alt-Rodenkirchen haftet mit der Sorgfalt eines  ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon  ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder  der Gesundheit, wenn Hotel Alt-Rodenkirchen die Pflichtverletzung zu  vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder  grob fahrlässigen Pflichtverlet

    zung von Hotel Alt-Rodenkirchen beruhen, und Schäden, die auf einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen  Pflichten von

    Hotel Alt-Rodenkirchen beruhen. Einer Pflichtverletzung von Hotel  Alt-Rodenkirchen steht die eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den  Leistungen von Hotel Alt-Rodenkirchen auftreten, wird Hotel  Alt-Rodenkirchen bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden  bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm  Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen  Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Hotel  Alt-Rodenkirchen rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines  außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet Hotel Alt-Rodenkirchen dem Kunden  nach den gesetzlichen Bestimmungen,höchstens aber € 1.500,00. Die  Haftungs-

    ansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von  Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige  macht (§ 703 BGB).
  3. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko  und Kosten des Kunden nachgesandt. Hoteln Alt-Rodenkirchen bewahrt die  Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert  besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Vorstehende Nummer 1 Sätze

    2 bis 4 gelten entsprechend.
  4. Weckaufträge werden von Hotel Alt-Rodenkirchen mit größter Sorgfalt  ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt  behandelt. Hotel-Pension Alt-Rodenkirchen übernimmt die Zustellung,  Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben.  Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

VII. Schlussbestimmungen    

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme  oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme bedürfen zu ihrer  Wirksamkeit der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch  den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Köln
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheckstreitigkeiten - ist  im kaufmännischen Verkehr das Amtsgericht Köln. Das gleiche gilt,  sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und  keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein  oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen  nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine neue Regelung  vereinbaren, die der unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe  kommt.